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Aktuell


Die Haftungsverteilung bei einem Versuch, ein rollendes Fahrzeug aufzuhalten

(Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 05.07.2019 – Az. 6 U 234/18) Dem Urteil liegt ein tragisches Unfallgeschehen zu Grunde. Die Lebensgefährtin des Klägers hatte vergessen, dass abgestellte Fahrzeug gegen Wegrollen zu sichern. Als sich das Fahrzeug rückwärts auf der abschüssigen Einfahrt in Bewegung setzte, versuchte der Kläger, es dadurch...

Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen als fristloser Kündigungsgrund

(ArbG Stuttgart Urteil vom 14.3.2019, 11 Ca 3737/18) Grobe Beleidigungen gegenüber einem Arbeitskollegen können einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen. Wer kennt sie nicht, die geschmacklosen Bilder und Videos, die in WhatsApp-Chats kursieren und nicht selten rassistischen Hintergrund haben. Wer diese dann auch noch weiterleitet, sollte sich...

Auf Verlangen des Betriebsrats muss der Arbeitgeber eine Stelle zunächst innerbetrieblich ausschreiben

(Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.2019 – 10 TaBV 46/18) Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Kommt der Arbeitgeber dem Verlangen des Betriebsrates nicht nach, so kann...

Kein DSGVO-Bußgeld wegen Helmkamera

In einem aktuellen Fall von Rechtsanwalt Hugl hat das Amtsgericht Düsseldorf (Az: 189 OWi-30 Js 2017/19-7/19) mit Schreiben vom 17.06.2019 die Verfahrenseinstellung angekündigt, da „es eine Ahndung nicht für geboten hält“. Damit dürfte eines der ersten derartigen Bußgeldverfahren nach DSGVO in Deutschland für den Mandanten erfolgreich ausgehen. In dem...

Dashcam-Videos können vor Gericht zulässig sein

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 – Az. VI ZR 233/17 Dashcam-Videos können in einem Schadensersatzprozess von enormer Bedeutung sein. Der Geschädigte, der den Schaden an seinem Fahrzeug vor Gericht einklagen möchte, ist grundsätzlich gezwungen, das Verschulden des Gegners und den Umfang des durch den Unfall verursachten Schadens darzulegen und...

Wichtige Kölner Entscheidung im VW-Abgasskandal

Das Oberlandesgericht Köln könnte nunmehr den Käufern von Betroffenen Fahrzeugen ordentlich den Rücken stärken. Wir zitieren aus der Bekanntgabe der Justiz NRW: „11.01.2018 In einem Hinweisbeschluss hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt. Die...

Mietrecht und Wohneigentumsrecht

Im Mietrecht stehen sich sowohl auf Seiten des Mieters als auch des Vermieters Rechtsgüter und Interessen von hoher Bedeutung gegenüber. Für den Mieter von Wohnraum geht es um sein privates Lebensumfeld und sein „Dach über dem Kopf“. Für den Vermieter geht es um die wirtschaftliche Nutzung eines beträchtlichen Vermögenswerts....

Familienrecht: Scheidung, Unterhalt & Sorgerecht

Im Familienrecht geht es um die rechtlichen Fragen, die das familiäre Zusammenleben oder die Regelung familiärer Verhältnisse betreffen. Die Einschaltung eines Familienrechtsanwalts ist dabei vor allem nötig, wenn die familiäre Gemeinschaft gescheitert ist und die Folgen geregelt werden müssen. Die großen Themen der anwaltlichen Praxis im Familienrecht sind daher...

Neuer Kanzleisitz: Pommernstraße 20

Endlich ist es soweit: Thoms & Hugl Rechtsanwälte haben den neuen Kanzleisitz am „Beratungszentrum Leverkusen“ bezogen. Unsere neue Kanzleianschrift ab dem 19.12.2016 lautet: Thoms & Hugl Rechtsanwälte Pommernstraße 20 51379 Leverkusen Alle Telefon- und Faxnummern bleiben unverändert. Sie erreichen Ihren Anwalt wie gewohnt. In unseren neuen Räumlichkeiten an der...

Arbeitsrecht: Von Kündigung über Abfindung bis Betriebsrat

In der Praxis des Arbeitsrechts ist die Kündigung eine typische Problemstellung. Dies betrifft sowohl die Arbeitgeberseite und die Frage, wie man zu einer rechtswirksamen Kündigung kommt, als auch natürlich die Arbeitnehmerseite und Möglichkeiten, sich zu wehren oder zumindest eine angemessene Abfindung zu erlangen. Hierbei sind kurze Fristen zu beachten,...

Hier berichten die Rechtsanwälte über aktuelle Rechtsprechung, interessante Entwicklungen oder Gelegenheiten und nützliche Hinweise.

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