(Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.2019 – 10 TaBV 46/18) Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Kommt der Arbeitgeber dem Verlangen des Betriebsrates nicht nach, so kann...
In einem aktuellen Fall von Rechtsanwalt Hugl hat das Amtsgericht Düsseldorf (Az: 189 OWi-30 Js 2017/19-7/19) mit Schreiben vom 17.06.2019 die Verfahrenseinstellung angekündigt, da „es eine Ahndung nicht für geboten hält“. Damit dürfte eines der ersten derartigen Bußgeldverfahren nach DSGVO in Deutschland für den Mandanten erfolgreich ausgehen. In dem...